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Rechtliche Hinweise der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen – 01/2013

1. Umstellung von DIN auf Eurocodes - Hinweis zum Zeitpunkt der Abnahme und zur Aufklärungspflicht
Durch die Umstellung von DIN auf Eurocodes im Wege der Stichtagsregelung zum 01.07.2012 können die jeweils geltenden Regelwerke für die bauaufsichtsrechtliche Genehmigung eines Vorhabens und die zivilrechtliche Mangelfreiheit desselben verschieden sein. In diesem Zusammenhang stellt sich für die Auftragsnehmer die Frage, welcher Zeitpunkt für die Gültigkeit der Regelwerke maßgeblich ist. Sofern eine vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung für die geschuldete Leistung fehlt, richtet sich der geschuldete Standard nach den anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme.
Ausschlaggebend für die Frage der Anwendbarkeit von DIN oder Eurocodes ist daher zunächst die vertragliche Vereinbarung. Falls diese fehlt, ist nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern auf den Zeitpunkt der Abnahme der Ingenieurleistung abzustellen.
Nach § 13 Absatz 1 VOB/B ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Mangelfreiheit des Werkes die Abnahme der Leistung. Die Leistung ist frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ergänzend ist auf § 4 Absatz 3 VOB/B hinzuweisen, wonach der Auftragnehmer bei Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistung anderer Unternehmer, den Auftraggeber unverzüglich zu informieren hat - möglichst schon vor Beginn der Arbeiten. Sofern die VOB/B nicht Vertragsbestandteil geworden ist, folgt die Hinweispflicht als eine vertragliche Nebenpflicht aus § 241 Absatz 2 BGB. Letztendlich trägt der Auftragnehmer das Risiko für die Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bis zur vollständigen Abnahme.   

2. Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW)
Am 01.05.2012 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) in Kraft getreten.
Nach § 2 Absatz 1 gilt das Gesetz für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Bau- und Dienstleistungen in Nordrhein-Westfalen im Sinne von § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Unter den Begriff der Dienstleistungen fallen alle Dienstleistungen, gleich welcher Art, damit auch freiberufliche Leistungen nach der HOAI.
Daraus kann geschlossen werden, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz aufgrund der Festsetzung eines ausschreibungspflichtigen Auftragswerts für Dienstleistungen und Beschaffungen von 20.000 Euro zu einer erhöhten Zahl ausschreibungspflichtiger Vergaben führen wird.
Anlass zu Fragen und Schwierigkeiten ergeben sich für Kammermitglieder als Bieter in Vergabeverfahren vor allem aus dem Erfordernis der Abgabe von Eigen- und Verpflichtungserklärungen, u.a. zur Zahlung von Mindestlöhnen. Festzuhalten ist, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes keinen Anlass bieten soll, um bestehendes Preisrecht durch einen gesetzlichen Mindestlohn zu substituieren, auch wenn der Auftragnehmer im Rahmen des Bieterverfahrens nachweisen muss, dass der Mindestlohn für die Beschäftigten seines Planungsbüros gezahlt wird. Hier sei darauf hingewiesen, dass dies nur für die unmittelbar an der Bearbeitung des öffentlichen Auftrags beteiligten Beschäftigten und auch nur für den Zeitraum der Bearbeitung gilt. Nach Auffassung der Landesregierung sind jedenfalls Pauschalerklärungen für die Zahlung von Mindestlöhnen ohne konkreten Bezug zu einem Vorhaben unzulässig.
Die Frage nach der Bindung an einen Tarifvertrag für Ingenieure und Architekten in der Verpflichtungserklärung kann derweil nur in einem Ausnahmefall bejaht werden. Für die Anwendbarkeit des bestehenden Tarifvertrages ist es erforderlich, dass der Ingenieur als Arbeitgeber und Bieter im Vergabeverfahren Mitglied des ASIA e.V. ist. Die aktuellen Tarifverträge finden Sie unter
www.tarifregister.nrw.de/tarifinformationen/tarifdaten_branchen/index.php.  
Weiterführende Hinweise zum TVgG NRW und zu Auslegungsfragen, wie die Bestimmung von Nachunternehmern, finden Sie unter:
www.ikbaunrw.de/mitglieder/detail/article/tariftreue-und-vergabegesetz-nrw-hilfeseite-der-landesregierung/.  

3. Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
Die Aufbewahrung von Planungsunterlagen und sonstigen Unterlagen, die die Bauausführung betreffen, ist gesetzlich nicht ausreichend geregelt, liegt aber im eigenen Interesse  des Ingenieurs. Die Dauer der Aufbewahrung ergibt sich vorläufig aus der Rechtsnatur der erbrachten Leistung und sich eventuell daraus ergebender Rechtsstreitigkeiten. Sie korrespondiert mit der Dauer der jeweiligen Verjährungsfristen.
Ausschließlich für die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gilt die Sonderregelung nach § 13 SVO IK-Bau NRW, die sie zur Aufbewahrung der Unterlagen verpflichtet. Nach § 13 Absatz 2 SVO IK-Bau NRW beträgt die Aufbewahrungsfrist, für die aus der Tätigkeit eines Sachverständigen erstellten Unterlagen und Daten mindestens 10 Jahre. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Aufzeichnungen oder Unterlagen gefertigt worden sind.
Nach § 13 Absatz 4 Nummer 1 VOB/B  beträgt die Verjährungsfrist für Bauwerke 4 Jahre, falls sie vertraglich nicht anders vereinbart worden ist, für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, gilt eine 2-jährige Verjährungsfrist.
Die Frist der Verjährung beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung nach § 13 Absatz 4 Nummer 3 VOB/B.
Weitere relevante Verjährungsfristen:
- Die Mängelansprüche beim Werkvertrag verjähren bei einem Bauwerk in fünf Jahren nach § 634a Absatz 1 Nummer 2 BGB; bei Werkleistungen, die auf Herstellung, Wartung oder Veränderung (z. B. Reparatur) einer Sache gerichtet sind, in zwei Jahren (§ 634a Absatz 1 Nummer 1 BGB); im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist drei Jahren (§ 634a Absatz 1 Nummer 3 BGB).
- Eine abweichende Verjährungsfrist ist jedoch bei Arglist vorgesehen, diese beträgt ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis regelmäßig in 3 und maximal in 10 Jahre, §§ 634a Absatz 3 Satz 1, 199 Absatz 3 Nummer 1 BGB.
- Da nach § 197 Absatz 1 Nummer 1 BGB die Herausgabeansprüche des Bauherrn erst nach 30 Jahren ab Entstehung des Anspruches verjähren, kann es empfehlenswert sein, vor der Vernichtung der Unterlagen den Bauherrn anzusprechen, ob er die Unterlagen übernehmen will.
- Schließlich ist auf die steuerrechtlichen Fristen nach § 147 Abgabenordnung (AO) bzw. § 257 Handelsgesetzbuch (HGB) hinzuweisen. Diese betragen 10 Jahre für die zur ordentlichen Buchführung notwendigen Unterlagen. Die sonstigen Handelsbriefe oder Geschäftsbriefe unterliegen einer Verjährungsfrist von 6 Jahren. Der Fristbeginn für die Aufbewahrung nach § 147 Absatz 4 AO ist der Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in das Geschäftsbuch erfolgte oder der Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden ist.  

4. Hinweis zur Gestaltung des Impressums einer Homepage
Aus aktuellem Anlass möchten wir darauf aufmerksam machen, dass die Anschrift der Kammer im Impressum der Homepage angegeben werden muss.
Dieses Erfordernis stellt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) auf, da die Ingenieurkammer-Bau NRW insbesondere für Pflichtmitglieder und Kammermitglieder mit Zusatzqualifikationen (Bauvorlageberechtigung, staatliche Anerkennung, etc.) als zuständige Behörde im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 4 DL-InfoV fungiert. Bei der Angabe von Name und  Anschrift der zuständigen Behörde handelt es sich um eine Information, die Besuchern der Homepage stets zur Verfügung stehen muss.
Da Ingenieurleistungen als Dienstleistungen in Ausübung eines reglementierten Berufs erbracht werden, müssen auf Nachfrage weiterhin Informationen zur Verweisung auf die berufsrechtlichen Regelungen (wie Baukammerngesetz, Sachverständigenverordnung, etc.) und dazu, wie diese zugänglich sind, zur Verfügung gestellt werden.
Wie Sie wissen, hat die Ingenieurkammer-Bau NRW im April 2012 ihren Geschäftssitz vom Carlsplatz in den Medienhafen in Düsseldorf verlegt. Neue Anschrift ist seit dem 16.04.2012: Zollhof 2, 40221 Düsseldorf.
Um unnötige und teure Abmahnung von dritter Seite zu vermeiden, bitten wir Sie in Ihrem Interesse, Ihre Homepage auf diese Anforderungen zu überprüfen und bei Bedarf das Impressum anzupassen.
Weitere Hinweise für die Gestaltung des Impressums finden Sie hier: www.ikbaunrw.de/recht/rechtstipps-und-infos/detail/article/dienstleistungs-informationspflichten-verordnung/

5. Bezeichnung als „Bausachverständiger“
Abschließend möchten wir darüber informieren, dass die Verwendung der Bezeichnung „Bausachverständiger“ in der Rechtsprechung derzeit sehr unterschiedlich behandelt wird. Eine einheitliche Tendenz zur Zulässigkeit der Bezeichnung kann den neusten Urteilen nicht entnommen werden.
Im Sinne einer rechtssicheren Berufsbezeichnung sollte aus Sicht der Ingenieurkammer-Bau NRW die Bezeichnung als Sachverständiger stets mit einem Tätigkeitsschwerpunkt oder einer Fachrichtung verbunden werden. Dies gilt insbesondere für staatlich anerkannte Sachverständige sowie öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, die ihren Bestellungstenor in unveränderter Weise angeben müssen.