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Informationen zur HOAI

1. Wer muß die HOAI anwenden?

Die HOAI ist geltendes Preisrecht. Sie ist verbindlich und gilt für jeden Auftraggeber. Genauso verbindlich ist die HOAI für jeden Auftragnehmer. Sie ist leistungsbezogen und gilt auch dann, wenn die Leistungen, die in ihr beschrieben sind, nicht von Ingenieuren oder Architekten erbracht werden. Konsequenterweise gilt die HOAI auch für die Leistungen, die Architekten oder Ingenieure füreinander erbringen. 

Die Frage der leistungsbezogenen Anwendung der HOAI ist durch den BGH endgültig entschieden worden (BGH, NJW 1997, 2329 fT9.) 

Neben natürlichen Personen gilt sie auch für juristische Personen, also GmbH, AG, usw., gleichgültig, ob diese als Anbieter oder Nachfrager vom Planungsleistungen auftreten. Damit ist der berufsbezogenen Auslegung der HOAI eine klare Absage erteilt. 

Grundsatz:
Jede nat. oder jur. Person, die Leistung erbringt, die in der HOAI geregelt sind, ist verpflichtet, diese Leistungen nach der HOAI abzurechnen. 

2. Welche Ausnahmen von der Anwendung der HOAI gibt es?

Jedes technische Objekt und jedes Gebäude setzt denknotwendig Ingenieur- oder Architektenleistungen voraus. Dies bedeutet aber nicht, daß diese Ingenieur- oder Architektenleistungen jedesmal nach der HOAI honoriert werden müssen. 

Dies ist nur dann der Fall, wenn ein besonderer, auf die Erbringung von Ingenieur- und Architektenleistungen geschlossener Vertrag vorliegt. 

Die HOAI kommt also nicht zur Anwendung für Bauträger und andere Anbieter von Bauleistungen, wenn die Architekten- und Ingenieurleistung im Paket mit der Bauleistung angeboten wird. In diesen Fällen ist die Ingenieur- und Architektenleistung Erfüllungsvoraussetzung für die Bauleistung, jedoch nicht selbständiger Gegenstand eines Vertrages. Die Konsequenz ist dann, daß eine selbständige Honorierung der Architekten- und Ingenieurleistung nach HOAI nicht zu geschehen hat. 

Wenn allerdings ein Generalunternehmer oder ein sonstiger Bauleister seine Leistungen komplett anbietet, seinerseits aber mit einem Ingenieur oder Architekt einen gesonderten Vertrag schließt, ist er verpflichtet, mit dem Ingenieur oder Architekt nach der HOAI abzurechnen. 

Grundsatz:
Die HOAI ist dann nicht anwendbar, wenn die Ingenieur- oder Architektenleistung notwendiger Annex einer Bauleistung ist, die komplett angeboten und abgenommen wird. Läßt sich der Komplettanbieter seinerseits Ingenieurleistungen hierzu erbringen, sind diese nach HOAI zu vergüten. 

Ein Sonderfall stellt die Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze nach § 4 Abs.2 dar. Danach ist in Ausnahmefällen eine HOAI-Unterschreitung möglich, wenn dies schriftlich vereinbart worden ist. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn eine Aufgabe außergewöhnlich einfach ist oder zwischen den Vertragsparteien eine enge freundschaftliche oder verwandtschaftliche Beziehung besteht. In zwei Entscheidungen hat der BGH die Ausnahmefälle versucht, eng zu fassen (BGH NJW 1997,2329; BauR 1997, 1062). Im Ergebnis kommt der BGH dazu festzustellen, daß besondere Umstände des einzelnen Falles vorliegen müssen, um die HOAI-Honorare wirksam zu unterschreiten. Dies können enge rechtliche, wirtschaftliche, persönliche oder soziale Bindungen der Parteien sein. Auch bei einer zulässigen Unterschreitung der Mindestsätze muß das Honorar aber auskömmlich sein. 

Grundsatz:
Geringer Aufwand, ständige Geschäftsbeziehungen, freundschaftliche Geschäftsbeziehungen, sowie sämtliche in der HOAI bereits berücksichtigten Honorarminderungen wie Wiederholungen, Wiederverwendung vorhandener Planungen usw. bilden niemals einen Ausnahmetatbestand. 

3. Welche Verfahren zur Vergabe von Ingenieurleistungen gibt es?

Die Vergabe von Ingenieurleistungen ist für den privaten Auftraggeber frei. 

Besonderen Bindungen bei der Vergabe von Ingenieurleistungen unterliegen öffentliche Auftraggeber. 

Öffentliche Auftraggeber sind bundes-, landes- und gemeindeunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftung des öffentlichen Rechtes, hierzu zählen auch juristische Personen des Privatrechts, die der staatlichen Kontrolle unterliegen und im allgemeinen Interesse tätig werden. Soweit die geschätzte Vergütung der zu vergebenden Planungsaufträge 200.000 ECU (ohne MwSt) übersteigt, ist die VOF anzuwenden. Für Vergaben der Bundesregierung gelten noch geringere Schwellenwerte, nämlich 150.000 SZR (etwa gleich ECU). Eine Auftragsvergabe geschieht dann in einem zweistufigen Verfahren, nämlich dem Auswahlverfahren zur Findung geeigneter Bewerber und dem Zuschlagsverfahren, in dem der Auftrag nach Verhandlung mit dem potentiellen Bewerber vergeben wird. 

Unterhalb der obengenannten Grenzen ist die Vergabe von Ingenieur- und Architektenleistungen frei. 

Zulässig sind sog. Leistungs- und Honoraranfragen, über die sich ein Auftraggeber Kenntnis über die potentiellen Fähigkeiten und Möglichkeiten eines Ingenieurbüros verschaffen will. Hierbei ist es aber unzulässig, bereits im voraus von den Bewerbern Leistungen abzufordern, die honorarpflichtig sind, also Grundleistungen, Vorplanungen, Ermittlung von anrechenbaren Kosten, Einzonung des vorgestellten Objekts in die richtige Honorarzone usw. 

Zulässig wäre es dagegen zu fragen, zu welchen Honoraren innerhalb der Höchst- und Mindestsätze bezogen auf das Objekt gearbeitet werden könnte, nach Berufserfahrung, Büroausstattung, welche Referenzobjekte vorliegen. 

Grundsatz:
Ingenieurleistungen können freihändig vergeben werden, für öffentliche Auftraggeber gelten Sonderbestimmungen, allerdings nur oberhalb von Schwellwerten 200.000 bzw. 150.000 ECU. 

4. Welche Verstöße gegen die HOAI gibt es?

Da die HOAI geltendes staatliches Preisrecht ist, ist jede Abweichung von den zulässigen Preisrahmen der HOAI unzulässig. 

HOAI-Verstöße liegen nicht nur dann vor, wenn von den geregelten Mindestpreisen der Honorartabellen oder Stundensätze Abschläge vereinbart werden, sondern auch dann, wenn eine falsche Honorarzone, falsche anrechenbare Kosten, nicht zu honorierende Leistungen usw. vereinbart werden. 

Uber falsche Honorarparameter oder unzulässige Honorarabschläge unterschreiten die Vertragsschließenden die Mindestsätze der HOAI, so daß die Honorarvereinbarung über §§ 4 Abs. 1,4 HOAI i.V.m. 134 BGB rechtsunwirksam ist. 

Es gilt dann automatisch das richtige HOAI-Mindesthonorar. 

Allerdings regelt die HOAI nur Preise, soweit diese in den Honorartabellen auch erfasst sind. Außerhalb dieser Honorartabellen können dagegen Honorare frei vereinbart werden. 

Zulässig ist es, auch Honorare pauschal oder so zu vereinbaren, daß die Honorarparameter der HOAI nicht im Vertrag aufgeführt werden. Auch dann gilt aber, daß die Preise der HOAI eingehalten werden müssen. 

Es ist also genau zu trennen zwischen zulässigen Abrechnungsvereinbarungen und Preisverstößen. 

Grundsatz:
Zulässig ist nur eine Honorarvereinbarung über die Honorarparameter der HOAI oder über andere Berechnungsgrößen, die bei Nachkalkulation über die HOAI-Parameter noch innerhalb des staatlich geregelten Preisrahmens liegt. Jede andere Vereinbarung ist rechtsunwirksam. 

5. Wie kann gegen HOAI-Verstöße vorgegangen werden?

Die Ingenieurkammern sind nach § 13 UWG berechtigt, Unterlassungsansprüche geltend zu machen gegenüber Personen, die zu HOAI-Unterbietung auffordern durch Ausschreibung oder Angebotsnachfrage und gegenüber Personen, die hierauf eingehen. Das übliche Verfahren geschieht zweistufig: 

In der ersten Stufe geschieht eine Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Für den Fall, daß die Unterlassungserklärung unterzeichnet wird, verpflichtet sich der Auslober oder der HOAI-Unterbieter, eine Vertragsstrafe an die Kammer zu zahlen in beträchtlicher Höhe; 10.000,- DM sind die Regel. 

Gibt der HOAI-Unterbieter eine solche Erklärung nicht ab, kann er in einer zweiten Stufe vor Gericht durch die Kammer in Anspruch genommen werden. Es wird gerichtlich untersagt, die HOAI zu unterbieten, allerdings nur für den ganz konkreten Fall. 

Derartige Verfahren sind nur dann erfolgreich durchzuführen, wenn die Sach- und Rechtslage klar ist und der HOAI-Verstoß von der Kammer auch nachgewiesen werden kann. 

In Zweifelsfällen, meist dann, wenn ein lupenreiner Nachweis nur schwer möglich ist, bietet es sich an, Hinweisschreiben an den potentiellen HOAI-Unterbieter und seine Auftraggeber zu richten. In einem derartigen Hinweisschreiben werden beide Parteien darauf aufmerksam gemacht, daß die Unterbietung der HOAI nicht zu einer gültigen Preisvereinbarung führt, vielmehr der Unterbieter, soweit er über sein Unterangebot nicht treuwidrig einen Auftrag erschlichen hat, berechtigt ist, das volle HOAI-Honorar zu fordern. Die Vereinbarung eines Minderhonorars nützt also dem Auftraggeber nichts. 

Soweit der Auftraggeber öffentlich-rechtlich organisiert ist, verletzt eine HOAI-Unterbietung nicht nur geltendes Zivilrecht. Die handelnden Personen machen sich gleichzeitig eines dienstrechtlichen Vergehens schuldig, wenn sie von den geltenden Rechtsvorschriften der HOAI abweichen. Jeder öffentliche Bedienstete ist an Recht und Gesetz, also auch an die HOAI gebunden. Folgt er dieser Verpflichtung nicht, ist er disziplinarisch zur Verantwortung zu ziehen. Jedermann ist berechtigt, die Kammer sogar hierzu verpflichtet, auf Dienstvergehen hinzuweisen. 

Grundsatz:
Abmahnungen und gerichtliche Verfahren sind nur dann durchzuführen, wenn im Einzelfall die Beweislage klipp und klar ist. Dagegen sind bereits bei hinreichendem Verdacht auf HOAI-Verstoß Auftraggeber und Auftragnehmer aufklärend auf die Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung und den daraus folgenden Konsequenzen für die Honorarhöhe hinzuweisen. 

RA Dr. Sangenstedt, Bonn