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Moratorium Landesbauordnung beschlossen

21.12.2017: Gestern Abend hat der nordrhein-westfälische Landtag mit Mehrheit das geplante Moratorium für die Landesbauordnung beschlossen. Per Gesetz wird somit das Inkrafttreten der Bauordnungsnovelle von 2016 zunächst um ein Jahr verschoben.

Die neue Landesregierung möchte den einjährigen Aufschub nutzen, um das Gesetz zu überarbeiten. Bereits heute stellte Ministerin Ina Scharrenbach hierfür den Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in NRW (BauModG NRW) vor. In diesem Zusammenhang bekräftigte sie erneut die Ziele des Vorhabens. So sollen mit der neuen Landesbauordnung das Bauordnungsrecht vereinfacht, Baukosten gesenkt, Genehmigungsverfahren vereinfacht und Potenziale zur innerstädtischen Nachverdichtung freigesetzt werden. Um dem Bedarf an Wohnraum gerecht zu werden, soll ein Klima für Neubau geschaffen werden.

Vorgesehen ist, dass der Landtag die Novelle bis zur parlamentarischen Sommerpause 2018 verabschiedet. Die Ingenieurkammer-Bau NRW wird die Überarbeitung der Landesbauordnung auf diesem Weg weiter intensiv begleiten.

Der Referentenentwurf des Gesetzes BauModG NRW und die dazu erstellte Begründung sind im Web unter diesem Link zu finden.

Eine Broschüredes Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung bündelt und beantwortet die im Zusammenhang mit dem Moratorium häufig auftretenden Fragen von Bauherrn, Planern und Bauaufsichten. 

Als Ansprechpartnerin steht Ihnen Meike Klinck unter klinck@ikbaunrw.de oder unter der Durchwahl 0211 / 130 67-136 gerne zur Verfügung.