Sie befinden sich hier: Startseite > 

Die Ingenieurkammer-Bau NRW informiert: Vorhabensvariante Genehmigungsfreistellung nach § 67 BauO NRW gilt weiter

Mit Schreiben vom 26. September 2017 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen den kommunalen Bauaufsichtsbehörden mitgeteilt, dass die Genehmigungsfreistellung für die Errichtung oder Änderung von Wohngebäuden mittlerer und geringer Höhe im Geltungsbereich von Bebauungsplänen („Freistellungsverfahren“) gemäß § 67 BauO NRW in der Fassung vom 1. März 2000 weiter angewendet werden kann. 

Danach kann das „Freistellungsverfahren“ über das Jahresende 2017 hinaus für solche Vorhaben mittlerer und geringer Höhe angewendet werden, deren Baufertigstellung bis zum 28.12.2018 erwartet werden kann.
Wie bekannt, sieht die novellierte Bauordnung vom 15. Dezember 2016 die Abschaffung der Genehmigungsfreistellung vor. Sowohl die kommunalen Spitzenverbände als auch die IK-Bau NRW hatten sich im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Novellierung der Landesbauordnung für deren Abschaffung eingesetzt. Hintergrund hierfür ist, dass aus überwiegender Sicht der Bauaufsichtsbehörden die Genehmigungsfreistellung gemäß § 67 BauO NRW i.d.F. vom 1. März 2000 eine Zunahme baurechtswidriger Zustände mit sich gebracht hat, welche zu einem erhöhten Aufwand bei den Bauaufsichten geführt haben. 

Die IK-Bau NRW sieht neben dem übergeordneten Ziel der Gefahrenabwehr und einer Zunahme baurechtswidrigen Zustände im Kontext genehmigungsfreier Bauvorhaben auch verbraucherschützende Gründe, die für die im Zuge der Novelle 2016 beschlossene Abschaffung der Genehmigungsfreistellung sprechen. Angesichts der zunehmenden Zahl von Bauschäden durch baurechtswidrige Errichtung bzw. durch zunehmende bautechnische Mängel infolge steigender Komplexität der Planungs- und Bauabläufe, sind Genehmigungsverfahren besser geeignet, den Schutz des Bauherrn und seiner Investition im Hinblick auf eine baurechtskonforme und qualitative Planung und Ausführung seines Bauvorhabens zu gewährleisten. 

Die neue Landesregierung hat nach Übernahme der Amtsgeschäfte ein „Moratorium“ der BauO-Novelle 2016 angekündigt und dieses mit der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2017 auf den Weg gebracht. Durch die geplante Gesetzesänderung würde das Inkrafttreten der novellierten BauO NRW i.d.F. vom 15.12.2016 zunächst um ein Jahr aufgeschoben – mit Ausnahme der darin enthaltenen Regelungen zur Umsetzung des europäischen Bauproduktenrechts, die bereits zur Jahresmitte 2017 in Kraft getreten sind. 

Aufgrund fehlender Übergangsvorschriften für die Genehmigungsfreistellung nach § 67 BauO in der Gesetzesnovelle vom 15. Dezember 2016 waren die Bauaufsichten zunächst angehalten, genehmigungsfreie, der Gemeinde angezeigte Bauvorhaben mittlerer und niedriger Höhe, deren Fertigstellung nicht bis zum 28.12.2017 gewährleistet werden kann, aus der Genehmigungsfreistellung in ein einfaches Genehmigungsverfahren überzuleiten. Dadurch sollte verhindert werden, dass erst später fertig werdenden Gebäude nicht im Sinne der BauO NRW i.d.F. vom 15.12.2016 als illegal errichtete Bauten zu werten gewesen wären. 

An dieser Stelle setzt nun das ministerielle Rundschreiben an und ermöglicht zunächst die weitere Inanspruchnahme der Genehmigungsfreistellung durch den Bauherrn. Die neue Landesregierung beabsichtigt im Zuge der neuerlichen Überarbeitung der Landesbauordnung mit Fokus auf einer Entlastung des Bauherrn von Kosten und bürokratischem Aufwand, die Genehmigungsfreistellung in ihrer alten Form wiederherzustellen. Das so überarbeitete Gesetz soll dann nach dem Ende des „Moratoriums“ in Kraft treten.