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BauO NRW – Gesetzentwurf für „Moratorium“ in den Landtag eingebracht

Die neu gebildete CDU/FDP-geführte Landesregierung hat - ihrer Ankündigung eines „Moratoriums“ folgend - am 6. September 2017 einen Gesetzentwurf zur Beratung in den Landtag eingebracht, mit dem das Inkrafttreten der Bauordnung (BauO NRW) in der Fassung vom 15. Dezember 2016 um ein Jahr verschoben werden soll.

Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales und Bau des Landtags überwiesen und ist Teil der sogenannten „Entfesselungsoffensive“, mit der die neue Landesregierung einen substantiellen Beitrag zum Bürokratieabbau in NRW leisten will.

Mithilfe des angestrebten „Moratoriums“ will die Landesregierung Zeit gewinnen. Binnen Jahresfrist sollen Regelungen der BauO darauf hin geprüft werden, ob diese das Bauen generell verteuern und/oder zeitlich verzögern. Am Ende dieser Prüfung soll dann erneut eine Gesetzesänderung stehen, mit der diese Vorschriften abgewandelt oder aus der BauO gestrichen werden sollen. Die neue Bauministerin, Ina Scharrenbach (CDU), hat bereits erkennen lassen, dass es sich um einen ambitionierten Zeitplan handelt, innerhalb dessen die Novelle der Novelle durch den Landtag gebracht und in Kraft gesetzt werden soll. Insgesamt zeigt sich die Landesregierung zuversichtlich, diesen engen Zeitplan einhalten zu können.

Wichtig für die Anwendung der BauO NRW ist jedoch, dass nicht die vollständige BauO von dem Moratorium erfasst wird. Wie bereits an anderer Stelle berichtet, wurde die Bauordnungsnovelle in der Fassung vom 15. Dezember 2016 bereits partiell in Kraft gesetzt. Betroffen hiervon sind Regelungen, die aus der sogenannten Bauprodukten-Richtlinie der EU in nationales Recht und damit in die Landesbauordnungen zu übernehmen waren. Aufgrund deren unvollständiger Übernahme durch einzelne Bundesländer war bereits im vergangenen Jahr ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig, sodass ein weiterer Aufschub im Zeitpunkt der Novelle 2016 nicht in Frage kam. Entsprechend hatte der Gesetzgeber beschlossen, die aus dem Bauproduktenrecht resultierenden Anpassungen in der BauO NRW bereits zum 28. Juni 2017 in Kraft zu setzen. Betroffen sind hiervon die §§ 3, 17-25, 86 Abs. 11 und 87 BauO NRW. Im Übrigen aber gelten die alten Regelungen der Bauordnung in der Bekanntmachung der Neufassung der BauO NRW vom 1. März 2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Mai 2014, fort.

Faktisch bedeutet dies für den Alltag von Ingenieurinnen und Ingenieuren, dass parallel sowohl mit der BauO aus dem Jahr 2000 als auch mit der BauO in der Fassung vom 15. Dezember 2016 umgegangen werden muss. Aufgrund der weitreichenden systematischen Neuordnung, die mit der Novelle 2016 verbunden war, treffen daher auch parallel unterschiedliche Regelungsgehalte auf gleiche Paragraphennummerierungen. Ein Beispiel verdeutlicht dies anschaulich: Während § 18 BauO NRW in der Fassung vom 1. März 2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Mai 2014, Regelungen zum „Wärmeschutz, Schallschutz und Erschütterungsschutz“ enthält und nach wie vor in Kraft ist, regelt der § 18 BauO NRW in der Fassung vom 15. Dezember 2016 in Umsetzung des europäischen Bauproduktenrechts „Allgemeine Anforderungen für die Verwendung von Bauprodukten“ und befindet sich ebenso in Kraft. Bei Bezugnahme auf die jeweiligen Vorschriften ist daher auf die jeweilige Fassung des Gesetzes zu verweisen. 

Eine Hilfe für den Umgang mit dieser Gesetzeslage bietet die IK-Bau mit ihrer Synopse an, die seit Anfang des Jahres den Mitgliedern als gedruckte Variante oder auf der Kammerhomepage als PDF-Dokument zur Verfügung steht.