Neue Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten (SBauVO)

Am 05.01.2017 trat die Neufassung der Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten (Sonderbauverordnung NRW, SBauVO, GV. NRW. 2017 S. 2) in Kraft. Dadurch erfolgte zum einen die Anpassung an die bereits im Jahr 2014 von der ARGEBAU beschlossenen Änderungen der Muster-Verordnung zu Sonderbauten, andererseits wurden verschiedene Praxiserfahrungen aus der Anwendung der bisherigen Fassung berücksichtigt. Des Weiteren ergaben sich verschiedene redaktionelle Änderungen aus den Veröffentlichungsrichtlinien des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 05. Oktober 2015. Die Neufassung der Verordnung sowie eine Synopse zum Vergleich der bisherigen mit der aktuellen Verordnung ist als Service der IK-Bau NRW am Ende des Textes abrufbar. 

Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Neuerungen in der SBauVO betrifft den Brandschutz, wo grundlegend die Anforderungen an tragende Wände, Decken und Dächer sowie der Einsatz von Bauprodukten (insbesondere Dämmstoffe) überarbeitet wurden. 

Systematisch durchgängig und völlig neu geregelt werden die Anforderungen an die Rauchableitung von Versammlungsstätten (§ 16 SBauVO) und Verkaufsstätten (§ 75 SBauVO). Neu ist jeweils auch die Ergänzung in § 42 bzw. § 86 SBauVO, wonach für Versammlungsstätten, gegebenenfalls für Verkaufsstätten, zwingend ein sogenanntes Räumungskonzept aufzustellen und mit der zuständigen Brandschutzdienststelle abzustimmen ist. Diese besondere Leistung wird also die bisherige Erstellung von Brandschutzkonzepten ergänzen.

Neuregelungen zur Barrierefreiheit finden sich in § 56 SBauVO, wonach für Beherbergungsbetriebe mit mehr als zwölf Gastbetten die notwendige Anzahl barrierefreier Gastbetten in Beherbergungsstätten geregelt wird. Für Betriebe mit 13 bis 30 Betten gilt künftig eine Quote von mindestens 10 Prozent Gastbetten in Räumen, die barrierefrei, aber nicht uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein müssen. Ab einer Zahl von 31 Gastbetten wird diese Quote mit 20 Prozent festgelegt und 1 Prozent der Gastbetten in rollstuhlgerechten Räumen vorgegeben, die auch zur Aufnahme einer Begleitperson geeignet sein müssen. Nach der der Begründung zur SBauVO (vgl. LT-Vorl. 16/4409) greift in der Praxis diese Quote allerdings erst ab 50 Gastbetten, da erst dann (rechnerisch 1% = 0,5 Betten) auf ein Bett aufzurunden ist. Die rollstuhlgerechten Räume werden zudem auf die Gesamtzahl der barrierefreien Räume angerechnet.

Änderungen gibt es auch bei den Regelungen zu Toiletten in Sonderbauten. So wird bei Versammlungsstätten der derzeitige Besucherschlüssel für die Ermittlung der Anzahl aufgegeben und in § 12 Abs. 1 SBauVO künftig nur noch geregelt, dass eine ausreichende Anzahl von Toiletten vorhanden sein muss. Bei Verkaufsstätten mit bis zu 3.000 m² kann dem Erfordernis einer Kundentoilette künftig auch entsprochen werden, wenn Toilettenräume für Beschäftige im Bedarfsfall Kundinnen und Kunden zur Verfügung stehen und darauf deutlich wahrnehmbar hingewiesen wird (§ 87 SBauVO).

Für Versammlungs- und Verkaufsstätten wird an spezifischen Regelungen bezüglich der Zahl der barrierefreien Stellplätze festgehalten (§§ 13, 88 SBauVO). Die Regelungen entsprechen, von sprachlichen Anpassungen abgesehen, den geltenden §§ 13, 84 SBauVO. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass die Regelungen nach wie vor so gestaltet sind, dass sich der barrierefreie Anteil auf die Zahl der notwendigen Stellplätze bezieht, also überhaupt eine Pflicht zur Herstellung notwendiger Stellplätze bestehen muss. Eine solche kann sich jedoch durch den Wegfall des bisherigen § 51 Abs. 1 BauO NRW ab dem 01.01.2019 nur noch aus einer gemeindlichen Satzung ergeben, umgekehrt kann eine solche aber auch ganz entfallen. Das MBWSV hat deshalb für Ende 2017 eine Umgestaltung angekündigt, wonach analog der künftigen Regelung zu § 50 Abs. 2 BauO NRW eine unmittelbare Herstellungspflicht angeordnet werden soll. Schließlich werden für Garagen neue Anforderungen aufgestellt (z.B. eine Pflicht zur Bereitstellung von Frauenparkplätzen mit Alarm-Meldern, § 122 Abs. 11 SBauVO) sowie die Breiten für Stellplätze und Fahrgassen vergrößert (§ 125 SBauVO). In Mittel- und Großgaragen dürfen künftig je Einstellplatz bis zu vier Räder für ein Kraftfahrzeug innerhalb eines Einstellplatzes gelagert sowie Fahrräder innerhalb der Garage abgestellt werden (§139 Abs. 5 SBauVO).

Das MBWSV hat angekündigt, weitere Erläuterungen, beispielsweise zum aufgenommenen Räumungskonzept, in nächster Zeit veröffentlichen zu wollen.

Die Erarbeitung der Vorschrift wurde intensiv durch die Ingenieurkammer-Bau NRW begleitet und wesentliche Anregungen übernommen. Es wird daher auch begrüßt, die Vorschrift auch vor Inkrafttreten der neuen BauO NRW anwenden zu können, wenngleich eine nochmalige Änderung aus Anlass der neuen Landesbauordnung anstehen wird



Neufassung der Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten 

Synopse zum Vergleich der bisherigen mit der aktuellen Verordnung