Die IK-Bau NRW informiert: Novelle der Landesbauordnung Ende 2016 verabschiedet

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in zweiter Lesung die lang erwartete Überarbeitung der Landesbauordnung (BauO NRW) am 14. Dezember verabschiedet. „Mit der Novelle ist insgesamt ein akzeptabler Kompromiss gelungen“, lobte Kammerpräsident Dr.-Ing. Heinrich Bökamp das verkündete Gesetz. „Das ist umso erfreulicher, weil hinter uns viele Jahre harter Arbeit liegen.“ Die Ingenieurkammer-Bau NRW hat den langen Prozess von der Entwurfserstellung bis zur Verabschiedung des Gesetzes intensiv begleitet, immer wieder Stellung bezogen und unzählige Gespräche mit Verfahrensbeteiligten anderer Kammern und Verbänden sowie mit Vertretern aus Politik und Verwaltung geführt. „Die Fachleute im federführenden Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und die politischen Entscheidungsträger haben es sich nicht leicht gemacht und bis zum Schluss am Entwurf gefeilt. Nicht alles, was wünschenswert gewesen wäre, konnte auch umgesetzt werden“, resümiert Bökamp den langwierigen Gesetzgebungsprozess.
Während aus Sicht der Landesregierung damit eines der zentralen Ziele des Koalitionsvertrags für NRW in dieser Legislaturperiode mit Blick auf die Landtagswahl im Mai 2017 „just in time“ abgearbeitet werden konnte, schauen die Anwender auf eine in weiten Teilen stark überarbeitete und neu strukturierte Landesbauordnung. Neben Anpassungsnotwendigkeiten an die Vorgaben der Musterbauordnung der Bauministerkonferenz (MBO) wurden zahlreiche weitreichende Änderungen beschlossen. Ein zentrales Anliegen der Kammer war es, die Tragwerksplanung im Baugenehmigungsverfahren zu stärken. „Die Standsicherheit eines Gebäudes verkörpert den Kern des Bauordnungsrechts wie kaum etwas anderes. Wir sind sehr froh darüber, dass der Gesetzgeber an dieser Stelle unseren Argumenten gefolgt ist und für mehr Verbraucherschutz Sorge getragen hat“, freut sich Bökamp. Die Prüfung der Standsicherheitsnachweise ist nach der neuen BauO zukünftig auch - mit wenigen Ausnahmen - für den Ein- und Zweifamilienhausbau erforderlich, also für die unteren der neu eingeführten Bauwerksklassen. „Das schließt die stichprobenhaften Kontrollen der Bauausführung ein. Sicher bedeutet das mehr Arbeit für unsere Ingenieurinnen und Ingenieure, aber es schützt den Bauherrn vor Schäden bis hin zur Privatinsolvenz. Letztlich nutzt es auch uns Ingenieuren in der Wahrnehmung als kompetente Partner am Bau.“ 
Weitere wichtige Regelungen betreffen den Brandschutz, unter anderem um das Bauen mit Holz zu vereinfachen. Durch Neuregelungen bei der Barrierefreiheit soll die BauO dazu beitragen, dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft näher zu kommen. Die in den Gesetzesberatungen wohl strittigste Frage war dabei die Einführung einer Quotenregelung für die Errichtung uneingeschränkt barrierefreier Wohnungen. Nun sollen in Wohngebäuden mit mehr als acht Wohneinheiten jeweils eine und in Gebäuden mit mehr als 15 Wohnungen jeweils zwei Wohnungen entsprechende Standards erfüllen. An den technischen Baubestimmungen hierfür arbeitet die Kammer in einem Fachgremium des Ministeriums mit, das seine Arbeit Mitte Dezember aufgenommen hat. 
Mit der Novelle entfällt die Genehmigungsfreistellung von Wohngebäuden gemäß § 67 BauO alter Fassung. Das sogenannte „Anzeigeverfahren“ hatte vermehrt zu baurechtswidrigen Zuständen geführt, deren Ahndung die Bauaufsichtsbehörden vor Ort zunehmend in Anspruch genommen hat. Weiter ist hervorzuheben, dass im Zuge der Novellierung der BauO das Modell der Gebäudeklassen aus der Musterbauordnung (MBO) übernommen wird, so wie es auch die meisten anderen Bundesländer vollzogen haben. Nicht gelungen ist es dagegen, eine Qualifizierung für Tragwerksplaner im Gesetz zu verankern. Der Umfang der Neuerungen in der Landesbauordnung schlägt sich in einem schrittweisen Inkrafttreten der Novelle nieder. Vorgesehen sind Übergangszeiträume von einem halben bzw. ganzen Jahr jeweils nach Verkündung des Gesetzes. Die Ingenieurakademie West e.V. wird Rahmen ihres Jahresprogramms fortlaufend Seminare zur neuen Landesbauordnung anbieten.

 

 

Link zum Gesetz- und Verordnungsblatt

Synopse zur Landesbauordnung (Stand 14.02.2017)

Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Landesregierung