Brandschutz im Verwaltungsrecht und in der gerichtlichen Praxis

 

Das Baugenehmigungsverfahren und die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten haben erhebliche Bedeutung für die Gewährung eines hinreichenden Brandschutzes. Denn rechtliche Fehler können später nur schwer behoben werden. Die Interessenlagen von Bauherrn und der Öffentlichkeit sind oft nur schwer in Einklang zu bringen. Da die gesetzlichen Bestimmungen und die ungeschriebenen Grundsätze nicht immer leicht verständlich sind, löst ihre Anwendung auf den Einzelfall immer wieder Unsicherheit aus. Besonders augenfällig ist das mit Blick auf den Begriff des Bestandsschutzes, dessen Voraussetzungen und Bedeutung oftmals falsch verstanden werden. Die Bauordnung 2018 hat zahlreiche Neuerungen auf den Weg gebracht. Die durch die Neufassung entstandenen Fragen sollen dargestellt und Lösungsversuche unternommen werden. Insbesondere sollen, soweit zum Zeitpunkt der Durchführung der Veranstaltung bereits Gerichtsentscheidungen hierzu ergangen sind, diese erläutert werden.

Die nachstehenden Themen sollen in dem Seminar abstrakt erläutert und anhand von Fällen aus der Gerichtspraxis besprochen werden. 

Themen

  1. Verfahrensrechtliche Gewährleistung eines hinreichenden Brandschutzes im Baugenehmigungsverfahren
    · Wirkungen, Bestandskraft, Aufhebung einer Baugenehmigung
    · Sicherung des Brandschutzes durch Nebenbestimmungen
    · Befreiung/Abweichung/Ausnahme/Erleichterung
    · Durchsetzung eines hinreichenden Brandschutzes durch Eingriffsverfahren 
  2. Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Bestandsschutzes
    · Entstehen des Bestandsschutzes
    · Rechtsfolgen des Bestandsschutzes
    · Bauen und Nutzungsänderung bei bestandsgeschützten baulichen Anlagen   
    · Gewährleistung des Brandschutzes an bestandsgeschützten baulichen Anlagen durch die Bauaufsicht
  3. Überblick über die Vorschriften zum vorbeugenden Brandschutz und die hierzu ergangene
    · Rechtsprechung
    · besondere Brandschutzanforderungen
    · zweiter Rettungsweg, Brandwand, Abstandflächen
  4.  Verwaltungsprozessuale Fragen 

Die Teilnehmer werden gebeten, eine aktuelle Fassung der Bauordnung NRW mitzubringen.

Teilnehmer
saSV für die Prüfung des Brandschutzes, öbuv SV auf diesem Sachgebiet, bauvorlageberechtigte Entwurfsverfasser, Ingenieure, Architekten, Fachplaner, Bauleiter und Mitarbeiter der Behörden

 

08.12.2022
10:00-17:30

Web-Seminar
Seminarnummer 57668

Referent
Dr. Hubertus Schulte Beerbühl
Richter am Verwaltungsgericht Münster a.D.

maximal 30 Personen

150,00 € Mitglieder IK-Bau NRW
280,00 € Nichtmitglieder
120,00 € Jungingenieure

8 Fortbildungspunkte
anerkannt gemäß FuWO für
Bauvorlageberechtigte
öbuv Sachverständige
saSV für Brandschutz
Mitgliedschaft in der IK-Bau NRW


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