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Berufshaftpflichtversicherung

Besteht eine Pflicht für die selbständig tätigen Mitglieder der IK-Bau NRW zur Versicherung in Höhe von 250.000 Euro je Versicherungsfall? Die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) gelten für jede selbständige Tätigkeit von Mitgliedern der Ingenieurkammer-Bau NRW - auch die nur nebenberuflich selbständige Tätigkeit - mit Ausnahme der Tätigkeit als bauvorlageberechtigtes Mitglied und als staatlich anerkannte Sachverständige. Wer sich gegen Berufshaftpflichtansprüche für seine selbständige Tätigkeit versichert, muss sich für mindestens 1,5 Millionen Euro für Personenschäden und mindestens 250.000 Euro für Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsfall versichern. Es kann vereinbart werden, dass der Versicherer seine Gesamtleistung für alle Schadensereignisse eines Versicherungsjahres begrenzt. Die Begrenzung darf aber nicht weniger als das Zweifache der vereinbarten Versicherungssumme betragen, § 19 Abs. 2 Durchführungsverordnung zum Baukammerngesetz NRW (DVOBauKaG NRW).

Im Einzelnen:

1 Grundsatz

Nach dem Baukammerngesetz haben alle Mitglieder der Kammer die Berufspflicht, "sich ausreichend gegen Haftpflichtansprüche zu versichern" (§ 46 Abs. 2 Nr. 5). Jedes Mitglied ist deshalb verpflichtet, die Deckungssummen seiner Haftpflichtversicherung an die individuellen Umstände seiner Berufstätigkeit anzupassen und ggf. höhere Deckungssummen zu vereinbaren als die nachfolgend erläuterten Mindestdeckungssummen.

 

2 Keine Differenzierung zwischen Personen- und Sachschäden

Das VVG differenziert nicht nach Personen- und Sachschäden. Deshalb müssen die Deckungssummen sowohl für Personen- als auch für Sachschäden vereinbart werden. Eine Differenzierung nach Fachrichtungen macht das VVG ebenfalls nicht, so dass es für die Höhe der Mindestdeckungssumme nicht darauf ankommt, ob ein Mitglied z. B. im Bereich der Tragwerksplanung oder der Planung von Ingenieurbauwerken tätig ist.

 

3 Angleichung an bauvorlageberechtigte Mitglieder und staatlich anerkannte Sachverständige

In der DVO BauKaG NRW wurden die Mindestversicherungssummen der bauvorlageberechtigten Personen mit folgender Begründung auf alle Kammermitglieder angepasst: „§ 114 VVG sieht eine Mindestdeckungssumme von 250.000 Euro bei einer vierfachen Schadensmaximierung vor, wenn das Landesrecht keine abweichende Regelung enthält. Eine derart hohe Versicherung wäre aber im Hinblick auf die Tätigkeit der Kammermitglieder unverhältnismäßig. Sie wird daher für alle Kammermitglieder auf das bislang für bauvorlageberechtigte Personen geltende Maß festgesetzt.“


4 Bauvorlageberechtigte Mitglieder und staatlich anerkannte Sachverständige

Für die Tätigkeit als Bauvorlageberechtigte und als staatlich anerkannte Sachverständige bleibt es bei den bisherigen Regelungen der DVO zum Baukammerngesetz (§§ 19, 21 ) d.h.

- 1,5 Millionen Euro für Personenschäden und

- 250.000 Euro für Sach- und Vermögensschäden

- Möglichkeit der Begrenzung für alle Schadensereignisse eines Versicherungsjahres auf das Zweifache der vereinbarten Versicherungssumme

- Möglichkeit der Vereinbarung eines Selbstbehaltes bis zu einem Prozent der Deckungssumme für Sach- und Vermögensschäden.

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) finden Sie hier.

Für fernmündliche Rückfragen steht in der Geschäftsstelle zur Verfügung:

Rüdiger Meier, Leiter Verwaltungsreferat, Tel.: 0211/130 67-119