Ich erkläre, dass keine der in § 30 a) BauKaG NRW genannten Gründe vorliegen, die einer Eintragung in die Listen der Beratenden Ingenieure und Ingenieurinnen entgegenstehen würden.

§ 38 Abs. 2 BauKaG NRW regelt den Beitritt der freiwilligen Mitglieder in die Kammer. Satz 2 dieses Absatzes hat folgenden Wortlaut:
Die Aufnahme kann unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 bis 4 BauKaG NRW versagt werden. (entsp. § 30 a BauKaG NRW neue Fassung)

§ 30 a) BauKaG NRW lautet wie folgt:

(1) Die Eintragung in die Listen der Beratenden Ingenieure und Ingenieurinnen ist einer sich zu bewerbenden Person zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass sie nicht die für den Beruf des Beratenden Ingenieurs oder der Beratenden Ingenieurin erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

(2) Die Eintragung ist auch während des vom Berufsgericht gem. § 52 Abs. 2 Satz 2 festgesetzten Zeitraumes zu versagen.

Anmerkung zu § 30 a) Abs. 1 BauKaG NRW:
Zuverlässigkeit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, mit dem gesetzlich im Berufszulassungsrecht die Zulassung zu einem Beruf geregelt wird. Sie ist eine persönliche Eigenschaft, auf Grund derer der Bewerber die Gewähr für eine künftige ordnungsgemäße Berufsausübung bietet, die auch anhand der in § 46 formulierten Berufspflichten nachprüfbar ist.

Insbesondere folgende Sachverhalte können die erforderliche Zuverlässigkeit ausschließen:

• mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (z.B. die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO oder ein Insolvenzverfahren)
• rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat
• Bestellung eines Betreuers gemäß § 1896 BGB wegen einer psychischen Krankheit oder aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung
• Vorliegen von gröblich oder wiederholt berufsunwürdigem Verhalten

Ich bin damit einverstanden, dass meine Angaben für die satzungs- und geschäftsordnungsmäßigen Arbeiten der Ingenieurkammer- Bau NRW verwendet werden. Mit der Vernichtung eingereichter Unterlagen bin ich einverstanden, wenn diese nicht innerhalb von zwei Jahren ab rechtskräftiger Entscheidung von mir abgeholt wurden.