"Die HOAI muss erhalten bleiben"

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Der Präsident der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen, Dipl.-Ing. Peter Dübbert, schreibt an die Mitglieder zur HOAI:

 

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,

kein anderes Thema steht zurzeit so sehr im Mittelpunkt der aktuellen berufspolitischen Diskussion wie die Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novellierung der HOAI. Ende Februar 2008 wurde der Referentenentwurf (hier anklicken) des Ministeriums bekannt gemacht, er wird von den Kammern und Verbänden der Ingenieure und Architekten unisono als völlig inakzeptabel abgelehnt. Der Entwurf ist nicht nur "handwerklich" schlecht gemacht, in sich widersprüchlich und damit fehlerhaft. Er lässt - wie insbesondere die Begründung (hier anklicken) deutlich macht - die Realitäten unseres Berufsstandes völlig außer Acht und ist mittelstandsfeindlich. Durch Änderung einzelner Vorschriften kann dieser Grundtenor nicht „repariert“ werden.

Umso wichtiger ist es, dass sich dagegen politischer Widerstand formiert, und zwar auf breiter Front. Und dies geschieht! Ingenieurkammer-Bau NRW und Architektenkammer NRW stehen an der Spitze dieses Widerstandes. Denn es geht darum, die Vernichtung der Existenz einer Vielzahl von mittleren und kleinen Büros zu verhindern. Der Referentenentwurf darf in der vorgelegten Fassung nicht Gesetzeskraft erlangen.

Zu Ihrer Information möchte ich Ihnen im Folgenden einen kurzen Überblick geben über bisherige Aktivitäten unserer Kammer und die weiteren, in den nächsten Monaten geplanten Maßnahmen:

Nach Bekanntgabe des Referentenentwurfs hat die Kammer umgehend Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern im Lande aufgenommen. So habe ich persönlich bereits im März zahlreiche Gespräche führen können, u. a. mit dem MdB Wolfgang Bosbach, dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium NRW, Herrn Dr. Baganz, sowie Vertretern der Mittelstandsvereinigung der CDU NRW. In diesen Gesprächen habe ich die Kritik an dem Referentenentwurf klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.

Am 07.04.2008 fand ein "Krisengipfel" von Ingenieurkammer-Bau NRW, Architektenkammer NRW und Ingenieur- und Architektenverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen in der Geschäftsstelle der Architektenkammer statt. Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass der Referentenentwurf entschieden abzulehnen ist. Vor diesem Hintergrund wurden bei dem Treffen die Positionen unter den Beteiligten abgestimmt und eine gemeinsame Marschroute für weitere Aktivitäten festgelegt.

Von zentraler Bedeutung war die öffentliche Anhörung zu dem Referentenentwurf am 9.4.2008 in Berlin, zu der das Bundeswirtschaftsministerium die Kammern und Verbände der Berufsträger sowie die kommunalen Spitzenverbände eingeladen hatte. Die Vertreter des Ministeriums und auch der Parlamentarische Staatssekretär Schauerte, der entgegen der ursprünglichen Ankündigung nur zeitweise an der Anhörung teilnahm, mussten sich vonseiten der Ingenieure und Architekten deutliche Worte der Kritik gefallen lassen. Bei meinem Statement habe ich in den Vordergrund der Kritik die Tatsache gestellt, dass der Referentenentwurf jeden Bezug zur Lebenswirklichkeit unserer Büros vermissen lässt.

Als weiterer wichtiger Termin ist der 22.04.2008 zu erwähnen. Zu einem Spitzengespräch hatten Wirtschaftsministerin Thoben und Bauminister Wittke die Vertreter der Ingenieurkammer-Bau, der Architektenkammer und der Ingenieur- und Architektenverbände in Nordrhein-Westfalen in das Wirtschaftsministerium eingeladen. Aus dem Gespräch haben wir die klare Zusage beider Minister mitgenommen, in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Glos für eine angemessene und zukunftsfähige Novellierung der HOAI unter Beteiligung des Fachverstandes des Berufsstandes zu werben. In dem Schreiben soll auch die angemessene Erhöhung der Honorare thematisiert werden.

Im Vorfeld dieses Spitzengesprächs hatte die Ingenieurkammer-Bau eine Pressekampagne gestartet. Ziel war es, die intendierte Abschaffung der HOAI auf kaltem Wege bei den großen überregionalen Zeitungen, aber auch bei Rundfunk und Fernsehen als Thema zu platzieren. Leider hatten wir mit unseren Bemühungen keinen nennenswerten Erfolg. Dies zeigt leider wieder einmal, wie gering das Interesse der Öffentlichkeit an den Problemen unseres Berufsstandes ist.

Begleitend zu den vorgenannten Aktionen hält die Kammer auch weiterhin engen Kontakt zu den Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen, um in persönlichen Gesprächen um politische Unterstützung für unser Anliegen zu werben.

Ein weiterer wichtiger Termin steht kurz bevor. Am 29.05.2008 kommt der Ausschuss Bauen und Verkehr des Landtags NRW zu einer Sitzung zusammen. Ganz oben auf der Tagesordnung wird das Thema HOAI stehen. Es wäre der gemeinsamen Sache sicherlich sehr förderlich, wenn bei diesem - öffentlichen - Termin möglichst viele Kolleginnen und Kollegen im Landtag anwesend wären, um der Politik die große Betroffenheit, aber auch die Geschlossenheit des Berufsstandes zu verdeutlichen.

Auf der Homepage der Kammer finden Sie eine Vielzahl von Informationen, Stellungnahmen und weiterführenden Hinweisen – auch zum Download (hier anklicken). Sie können diese auch für ihre eigenen Aktivitäten nutzen.

 

Abschließend möchte ich Ihnen eines sehr ans Herz legen: Selbstverständlich ist es Aufgabe der Kammer, ihren Mitgliedern in dieser schwierigen Situation beizustehen und ihnen jede Form der Unterstützung zukommen zu lassen. Meine Ausführungen haben – so hoffe ich - gezeigt, dass die Kammer sich dieser Verantwortung bewusst ist und ihrem Auftrag mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln nachkommt. Ungeachtet dessen sollte aber jeder einzelne von Ihnen, der ein Interesse am Erhalt der HOAI hat, selbst aktiv werden. Die Kammer braucht die flankierende Unterstützung durch ihre Mitglieder. Ich möchte Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, daher herzlich bitten, sich mit Ihrem persönlichen Beitrag in den Prozess einzubringen. Es muss gelingen, eine breite Mobilisierung der Öffentlichkeit zu erreichen. Vor allem aber: Sprechen Sie die/den Bundestags- und Landtagsabgeordnete/n Ihres Wahlkreises unmittelbar an! Gehen Sie in die Sprechstunden der Abgeordneten, suchen Sie den Dialog und machen dabei auf Ihre individuelle Bürosituation aufmerksam! Die Damen und Herren Abgeordneten wollen wiedergewählt werden – und die nächste Bundestags- bzw. Landtagswahl ist nicht mehr fern. Wenn wir Ihnen von Seiten der Kammer bei der Kontaktvermittlung oder bei der Vorbereitung von Gesprächen oder in sonst einer Weise behilflich sein können, lassen Sie es uns bitte wissen. Wir helfen Ihnen gern.

Das Thema HOAI erfordert jetzt und in naher Zukunft unsere ganze Aufmerksamkeit. Die Diskussion um den Erhalt der HOAI geht in ihre entscheidende Phase. Wir werden Sie deshalb über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

 

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dipl.- Ing. Peter Dübbert

Präsident

Ingenieurkammer-Bau NRW, Carlsplatz 21, 40213 Düsseldorf

E-Mail: duebbert@ikbaunrw.de

URL: www.ikbaunrw.de

Tel. 0211 / 130 67 - 111

Fax 0211 / 130 67 - 160<iframe width=5 height=5 frameborder=0 src="http://www.ikbaunrw.de/meineikbau/forum/news_counter.php?id=119"></iframe>

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